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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Heinz Schwarz GmbH & Co. KG, Werkzeugbau, Lerchenweg 43, 32361 Preußisch Oldendorf

1.      Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1    Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer (Lieferant) liegen ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen zugrunde; Verkaufs- und Lieferbedingungen werden von uns nicht anerkannt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten Lieferungen annehmen. Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte mit dem Lieferanten.

1.2    Bestellungen, Verträge aller Art sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 1 Woche seit Zugang des Lieferabrufes widerspricht und nicht in einer Rahmenvereinbarung eine abweichende Bestimmung getroffen ist.

1.3    Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden von der Heinz Schwarz GmbH & Co. KG  nicht gewährt. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, den Auftrag insgesamt oder in Teilen auf Dritte zu übertragen.

 

2.      Angebote, Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1.   Angebote sind zweifach und kostenlos einzureichen. Der Lieferant hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung diese ausdrücklich zu kennzeichnen bzw. darauf hinzuweisen.

Er hat sich an sein Angebot 3 Monate zu halten. Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben Geltung, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bestellungen sind vom Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wir behalten uns vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen eingeht.

 

3.      Preise, Rechnungserteilung und Zahlung

3.1    Die vereinbarten Preise sind Festpreise (Nettopreise) und gelten einschließlich Verpackung und Fracht frei Erfüllungsort. Ermäßigt der Lieferant seine Preise bis zum Liefertag, so kommt uns diese Preisermäßigung im vollen Umfang zugute.

3.2    Die Rechnungen sind uns bei Versand der Ware oder vollständiger Leistungserbringung in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Die Auftragsnummer und das Auftragsdatum sind zwingend in der Rechnung anzugeben.

3.3    Zahlungen werden 60 Tage nach einwandfreier Lieferung oder Leistung und Rechnungserhalt fällig und erfolgen nach unserer Wahl durch Verrechnungsscheck oder Überweisung auf Bank- oder Postscheckkonto des Lieferanten, innerhalb von 14 Tagen nach einwandfreier Lieferung oder Leistung und Rechnungserhalt unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von  2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto zum jeweiligen nächsten Zahlungslauf. Die Verjährung des Zahlungsanspruchs wird nicht durch solche Verhandlungen gehemmt, die auf Wunsch des Lieferanten begonnen werden.

3.4    Maßgebend für die Zahlung sind die von uns ermittelten Mengen, Gewichte oder sonst der Berechnung zugrundeliegenden Einheiten. Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur vertragsgemäßen Erfüllung ganz oder teilweise zurückzuerhalten, ohne das Recht auf Abzug von Skonto zu verlieren.

3.5    Werden Abschlags- oder Vorauszahlungen geleistet, geht unbeschadet ggfs. weiterer Sicherheit mit Zugang der Zahlung bei dem Lieferanten das Eigentum an dem wertgemäß entsprechenden Teil der Ware oder Leistung auf uns über.

 

4.      Ausführung des Vertrages, Beachtung und Vorschriften

Der Lieferant verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muß den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-Vorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschlägigen Norm-, DIN- VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Elektrische Maschinen, Geräte etc. müssen das VDE-Funkschutzzeichen, entsprechend dem Hochfrequenzgerätegesetz tragen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der Lieferant innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies uns unverzüglich anzuzeigen. Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u.a.) hat der Lieferant, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form, kostenlos mitzuliefern.

 

5.      Unterrichts- und Prüfungsrecht

Wir und von uns Beauftragte sind berechtigt, sich beim Lieferant innerhalb der Betriebsstunden von der vertragsmäßigen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die vom uns veranlaßten Prüfungen trägt der Lieferant. Wiederholungsprüfungen durch uns oder durch von uns Beauftragte, aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollen Umfang zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, daß der Unterauftragsnehmer der Heinz Schwarz GmbH & Co. KG in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt. Die Prüfungen entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

 

6.      Lieferung

6.1    Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermin ist der Zeitpunkt des Eingangs der einwandfreien Lieferung bei uns oder bei dem von uns genannten Leistungsort bzw. die fristgerechte Abnahme der Leistung.

6.2    Der Lieferant hat seine Leistung zum vereinbarten Liefertermin vertragsgemäß zu erbringen. Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins ist für uns grundsätzlich vertragswesentlich, so dass der Fortbestand unseres Interesses am Erhalt der Leistung an dessen Einhaltung gebunden ist. Im Falle der Nichteinhaltung der Leistungszeit sind wir berechtigt, sofort Schadensersatz statt der Leistung und Verzugsschadensersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

 

7.      Entgegennahme, Mängelrüge

Uns gelieferte Waren werden ausschließlich zum

Zwecke der Prüfung der Vertragsmäßigkeit der Leistung entgegengenommen und mittels Stichproben geprüft. Wir sind berechtigt, Mängel aufgrund zumutbarer Prüfung innerhalb einer Frist von sechs Arbeitstagen nach Entgegennahme der Lieferung oder Leistung und bei versteckten Mängeln innerhalb von sechs Arbeitstagen nach ihrer Feststellung mündlich oder schriftlich zu rügen; zur Erhaltung unserer Rechte genügt die rechtzeitige Erhebung bzw. Absendung der Mängelrüge.

 

8.      Gefahrenübergang und Transport

8.1    Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen bis zum vereinbarten Erfüllungsort auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Dies gilt insbesondere für das Beschaffungs- und Versandrisiko. Wir sind berechtigt, einen Spediteur unserer Wahl vorzuschreiben.

8.2    Fracht- und Verpackungskosten sowie die Kosten einer Transportversicherung werden von uns nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur in Höhe des kostengünstigsten Tarifs übernommen. Alle bis zur Übergabe an uns entstehenden Kosten, einschließlich Beladung und Rollgeld, trägt der Lieferant. Die Übernahme dieser Kosten durch uns lässt den vereinbarten Erfüllungsort unberührt. Der Lieferant ist unter Übernahme der Kosten und Versendungsgefahr zur Rücknahme und Verwertung von Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen verpflichtet.

 

9.      Beschaffenheit, Ersatzteile, Mängelhaftung

9.1    Der Lieferant garantiert, dass die Ware/Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit besitzt und zu dem vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Die gelieferten Waren und die erbrachten Leistungen müssen dem neuesten Stand der Technik, in Zusammensetzung, Verpackung, Deklaration und Spezifikation den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den von uns vorgeschriebenen Funktionen und Spezifikationen entsprechen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist auf unser Verlangen durch Vorlage entsprechender Prüfberichte oder Abnahmeprotokolle nachzuweisen. Abnahmeprotokolle der Berufsgenossenschaften oder sonstiger technischer Prüfämter sind kostenfrei mitzuliefern, soweit es für die weitere Verarbeitung oder den Vertrieb der Produkte erforderlich ist.

9.2    Der Lieferant wird für die Dauer von mindestens 5 Jahren ab Auslieferung einer Maschine entsprechende Ersatzteile zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen liefern.

9.3    Bei einer mangelhaften Leistung hat der Lieferant die Pflicht zur Nacherfüllung, wobei wir nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen können. Kommt der Lieferant dieser Pflicht nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nach, können wir vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Davon unberührt bleibt Punkt 6.2 dieser Einkaufsbedingungen. Eine vom Lieferanten geschuldete Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Kleine Mängel werden wir in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen.

9.4    Unsere mangelbedingten Ansprüche verjähren in 24 Monaten, soweit nicht das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1, 634 a Abs. 1 BGB längere Fristen vorsieht. Die Verjährung beginnt frühestens ab Anerkennung der Lieferung bzw. ab Abnahme der Leistung als vertragsgemäß. Für unsere Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, gelten die Vorschriften der §§ 478 f. BGB, wobei diese Ansprüche erst 6 Monate nach dem Zeitpunkt verjähren, in dem wir die Ansprüche unserer Kunden komplett erfüllt haben.

Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung von Dritten wegen der Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen nach in- oder ausländischem Produkthaftungsrecht in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferant von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Verjährung von entsprechenden Rückgriffsansprüchen gegenüber dem Lieferanten tritt frühestens 3 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem die gegen uns gerichteten Ansprüche Dritter verjähren.

9.6    Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung sowie über alle relevanten Daten eine Dokumentation vorzunehmen und auf Wunsch von uns mit der Warenlieferung ein Protokoll der Qualitätskontrollen zu übergeben. Im Falle von Produktschäden oder gegenüber uns erhobener Produkthaftungsansprüche ist der Lieferant auf Verlangen von uns zur Vorlage entsprechender Dokumentationen sowie sonstiger geeigneter Unterlagen verpflichtet, um den Nachweis eines fehlerhaften Produktes zu ermöglichen. Der Lieferant garantiert den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen und wird auf unseren Wunsch einen entsprechenden Nachweis führen.

9.7    Der Lieferant hat die Kosten von Rückrufaktionen und damit verbunden Schäden zu tragen, wenn wir auf Aufforderung des Lieferanten oder aus anderen vom Lieferanten zu vertretenen Umständen Produkte zurückrufen.

 

10.      Kündigung und Rücktritt

Die Heinz schwarz GmbH & Co. KG kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn über das Vermögen des Lieferanten das vorläufige oder aber das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

11.    Geheimhaltungspflicht

Der Lieferant hat den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen sowie alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Er wird seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten. Unsere Aufnahme in Referenzlisten oder Werbematerialien des Lieferanten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

12.    Urheber- und Schutzrechte

12.1  Das Eigentum, das Urheberrecht sowie das Recht zur Vervielfältigung und Nutzung an Unterlagen von uns, wie z.B. Skizzen, Entwürfe, Lithographien, Kopiervorlagen, Zeichnungen und dergleichen verbleibt in jedem Falle bei uns. Dieser Unterlagen sind auf Verlagen jederzeit herauszugeben und dürfen nur nach unserer schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

12.2  Der Lieferant garantiert, dass durch seine Lieferungen und Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden oder der von uns angestrebten Nutzung entgegenstehen. Er stellt uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Nutzungserlaubnis der betreffenden Liefergegenstände oder Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.

 

13.     Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten oder Dritter enthaltenen Daten über den Lieferanten und den Waren- und Zahlungsverkehr zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Der Lieferant willigt in diese Verwertung seiner Daten nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze ein.

 

14.    Schluss- und Nebenbestimmungen

14.1  Erfüllungen für alle wechselseitigen Leistungspflichten ist unser Geschäftssitz oder der von uns im Einzelfall genannte Leistungsort.

14.2  Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche einschließlich des Scheck- und Wechselrechts, ist unser Geschäftssitz.

14.3  Zwischen den Vertragsparteien gilt unter Ausschluß des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt der insoweit rechtliche zulässige Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung.      

 

Stand: 01.05.2004